iPhone-Interview: Am Randes des Linken-Parteitages in Rostock am vergangenen Wochenende hatte ich kurz Gelegenheit, den Fraktionsvorsitzenden Die Linke im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, zum Thema Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu befragen. Ich wollte von ihm wissen, was er unternehmen würde, wenn er von heute auf morgen in Regierungsverantwortung stünde und, ob er schon mal in Afghanistan war. Seine Antwort stimmte mich innerlich etwas nachdenklich. Fairerweise habe ich ihm vom Anliegen und von den Klickzahlen unseres Blogs vor dem Gespräch informiert. Als er die Einschaltquoten hörte, sagte er prompt zu 
Natürlich sagte ich ihm auch, dass ich dreimal in Uniform in Afghanistan war. Ich habe ihn dann einfach mal reden lassen:
Entschuldigen Sie den schlechten Ton. Mehr gab das iPhone leider nicht her. Einfach etwas lauter schalten...
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Man mag ja über den Herrn Gysi denken was man will, aber das Interview war inhaltlich ausgesprochen gut.
Es zeigt auch das Begründungsdefizit für den AFG-Einsatz sehr klar auf und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens in der Sprachlosigkeit der Kanzlerin über die inhaltliche Begründung des Einsatzes an sich und zweitens die Stichhaltigkeit der verbliebenen Begründung (Demokratisierung, Menschenrechte usw.)
Das Bild wiederholte sich auch auf einer Podiumsdiskussion beim ÖKT in München mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, MdB Frau Dr. Kastner, MdB Frau Granold, dem evangelischen Militärbischof Dr. Dutzmann, dem katholischen Militärgeneralvikar Wakenhut und dem deutschen Viersternegeneral Lather.
Die Politikerinnen gaben als Begründung für den immer noch andauernden AFG-Einsatz die zivile Entwicklung in AFG, die Förderung der universalen Menschenrechte, die terroristische Gefahr durch die Taliban für Deutschland (!) und die Instabilität des atomaren Nachbarstaates Pakistan an.
Auf die Frage eines Zuhörers, warum dann ausgerechnet ein Einsatz in Afghanistan, aber nicht in Dafur und nicht in Ruanda, antwortete der evangelische Militärbischof in Deutschland muss erst noch darüber diskutiert werden, wofür wir bereit sind das Leben von unseren Soldaten einzusetzen und wofür nicht. Respekt !
Bezeichnend war, das die Antwort von einem Theologen und nicht von einem Politiker kam. Ich hatte den Eindruck, die veranwortlichen Regierungspolitiker sind noch meilenweit in ihrer Argumentation von der Einsatzrealität im Jahre 2010 entfernt. Dafür werden Antworten gegeben, die in ihrer Stichhaltigkeit im Jahre 2002 zutreffend gewesen sein könnten, aber heute garantiert überholt sind, d.h. es werden Worthülsen für die Öffentlichkeit runter gedroschen.
Obwohl ich garantiert kein Freund der Linken bin, Hr. Gysi hat eine erstaunlich klare, verständliche Sprache in Bezug auf den AFG-Einsatz an den Tag gelegt.
Peter Scholl-Latour, von den sicherheitspolitischen Diskutanten verrissen wegen seiner Aussagen, wird recht behalten. Es wird erst Ruhe einkehren in AFG, wenn der letzte ausländische Soldat das Land verlassen hat, denn in einen sind sich fast alle Afghanen einig, sie möchten, dass die ausländischen Soldaten das Land verlassen.
Interessante Sichtweisen – aber leider nicht so ganz viel “wie” dahinter.. Nur “was”..
Dennoch lieber Boris: Super nachgehakt, gefragt.. man merkt halt dass du Profi bist. Wird man ganz neidisch
Ein Nachsatz um Missverständnisse zu vermeiden.
Peter Scholl-Latour war nicht anwesend auf der besagten Podiumsdiskussion. Sein Aussagen wurden in sicherheitspolitischen Blogs von Diskutanten verrissen, nicht auf der Veranstaltung des Ökumenischen Kirchentages.
Ach ja.
Lustig zu beobachten, wie Herr Gysi versucht frei zu antworten dann aber doch in seine üblichen Platitüden verfällt (“Man kann Terrorismus nicht mit Krieg bekämpfen”, blabla..). Erinnerte mich teils an die rhetorischen Verrenkungen von Franz-Josef Jung (“Stabilisierungseinsatz – nicht Krieg!”).
Herr Gysi,
Falls Sie nicht von der “Bundeswehr vorgegeben bekommen” möchten wohin Sie nach AFG reisen sollen, die zivile Einreise steht Ihnen jederzeit frei!
Ich habe Ihnen die Daten mal rausgesucht:
http://flug.idealo.de/ergebnis/2CMte/
Von Kabul aus geht es mit einem Taxi dann in maximal 4 Stunden nach Kunduz und schon können Sie reden mit wem Sie wollen (ein Tipp: Wenn Sie durch Baghlan fahren, machen Sie keine Pinkelpause und treten Sie aufs Gas. Sonst könnte es etwas unangenehm werden!).
In Kunduz empfehle ich dann als Gesprächspartner besonders die Paschtunen im Distrikt Chara Dara oder in Imam Saheb mitsamt deren tschechenischen und usbekischen Gastarbeitern! Die sind sicher ganz scharf darauf, mit einem Arbeiterführer und Welterklärer wie Ihnen über das Afghanistan von morgen zu diskutieren.
Und falls nicht, machen Sie bestimmt auch als Geisel eine tolle Figur!
Also, los gehts!
Da muss ich etwas einwenden, ein Herr Gysi entscheidet selbst wann und wo er pinkeln geht.
Er kann ja auch mit dem Roten Kreuz ne Tour machen, da kann er ganz gelassen die 4 Stunden genießen. Nur vorher nen Erste-Hilfe-Lehrgang machen und sich eine Armbinde geben lassen. Er ist ja dann durch internationales Recht vor den bösen Taliban geschützt. Bei der Pinkelpause in Baghlan den Staub vom Rotkreuzaufkleber entfernen und weiter gehts nach Norden
[...] Boris Barschow, einer unserer Autoren, hat Gregor Gysi auf dem Linken-Parteitages in Rostock getroffen und mit ihm ein paar Worte gewechselt. Das Ergebnis könnt ihr euch unten anschauen. Den ganzen Post, gibt es auf dem Afghanistan-Blog. [...]
Gregor Gysis Argumentation beruht zum Großteil darauf, DASS das Engagement von UNO und ISAF in Afghanistan scheitert, und daher beendet werden muss. Hier hätte gerade ein Afghanistan-Kenner nachhaken können, woran er das denn überhaupt festmacht. Und wieso er von deutscher Schlamperei auf dem Allgemeinfall zu abstrahieren scheint.
Etwas schade ist daher auch, dass man Gysi bei seiner “Alles unmöglich”-Schwarzseherei nicht etwas auf den Zahn gefühlt hat. Meint er die konkrete Umsetzung des deutschen Engagements, oder meint er Stabilisierungsmaßnahmen der Weltgemeinschaft generell?
Und letztlich ist es schon etwas bedauerlich, dass er, auf das Wohl der Afghanen angesprochen, mit nichtssagenden Floskeln schnell das Thema wechseln konnte. Hier hätte man den Kern seiner Aussage – eben “Das Elend der Welt ist nicht Deutschlands Problem” – durchaus noch etwas rausarbeiten können.
Persönlich stört mich auch, dass er unwidersprochen gerade Reinhard Erös, der die Herrschaft der Taliban ja als “Todesstille” mit fast völliger Stagnation der Zivilgesellschaft beschreibt, als Feigenblatt für ein “so schlimm sind die Taliban ja auch nicht” hernimmt.
Die Punkte jetzt bitte nicht falsch verstehen – ich erwarte nicht, dass dergleichen in einem improvisierten Interview mit einem Medienprofi umgesetzt wird – man hat ja gut gesehen, wie eingespielt Gysi (mal wieder) um die unangenehmeren Fragen herumgetanzt ist um nicht von seinem einstudierten Text abzuweichen.
Aber wäre halt mal schön, den Herrn mal dazu zu kriegen, zu diesen konkreten Punkten auch mal Stellung zu beziehen, statt mit oberflächlichen Halbwahrheiten über die Realität Afghanistan hinwegzutänzeln. Wer will kann ja mal schaun, wie oft er wirklich auf die Situation in Afghanistan Bezug genommen hat.
Da gab’s nichts. Gerade mal ein eine Beschwerde, dass er nicht frei mit der Bundwehr reisen kann – was vermutlich Gysis selbstbezogenen Blickwinkel auf das heutige Afghanistan besser wiedergibt als ihm lieb ist. Ansonsten noch zwei Referenzen die Situation vor mehr als 20 Jahren. (Die Russen und Briten haben’s auch nicht erobert. Eine handvoll Ausländer hatte auch unter den Taliban Aufbauarbeit geleistet.) Das ist halt schon sehr mau.
Ich musste ca. zwei Stunden immer wieder nachhaken, ihn überhaupt zu bekommen. Und dann die Ansage, “Sie haben zirka vier Minuten”. Ich denke, manchen politischen Protagonisten wenigstens mal “selber” zu bekommen, ihn reden zu lassen (auch, wenn er sich dadurch des Nichtwissens outet) ist mehr, als irgendein mitrgeschnittenes youtube-Filmchen irgendeines Fernsehsenders. Und by the way: da wir hier ja überwiegend Kenner sind, muss man an dieser einen bewusste Stelle auch nicht nachhaken. Weniger ist manchmal mehr. Und wer zugibt, nie in AFG gewesen zu sein, weil man da von der Bundeswehr begeleitet wird und ebendies ablehnt, der diesqualifiert sich meines Erachtens nach für jedwegliche Kommentierung einer Bundeswehr-Mission…
@ Georg
Zitat aus dem Eintrag: “Es wird erst Ruhe einkehren in AFG, wenn der letzte ausländische Soldat das Land verlassen hat, denn in einen sind sich fast alle Afghanen einig, sie möchten, dass die ausländischen Soldaten das Land.”
Was passiert eigentlich dann, wenn nach der irreversiblen Übergabe an Verantwortung an die afganischen Autoritäten in den Distrikten und Provinzen nicht Ruhe einkehrt, sondern Bürgerkriege ausbrechen?
Wie wäre dies friedensethisch zu bewerten, sofern der status quo ante mit dem vergleichbar ist, wie er vor “assistant forces” war? Mir düngt, dass mit wenig Aussicht auf Erfolg das ISAF Mandat erlöschen wird. Die vormals ethisch hohe Meßlatte “Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrecht” wurde zugunsten des Kriteriums “Übergabe an Verantwortung” gesenkt. Und dafür ist ISAF nun wirklich “zum Erfolg verdammt und verpflichtet”. Aber nur noch zur “Übergabe” und nicht mehr zu den Kriterien, die in Folge der Petersberger Konferenz und den Mandaten seit Dezember 2001 einmal genannt wurden.
Und: by the way:
wer legt eigentlich die Kriterien für “Erfolg” fest? NATO oder COM ISAF?
Wer mißt mit welchen Instrumenten den “Erfolg” und wer darf und wird ihn verkünden?
Das Zitat des ersten Absatzes ist sinngemäß von Peter Scholl Latour verwendet worden. Es erscheint mir aber sehr zutreffend. Es wird in der Presse, in Blogs von Fällen berichtet, dass afghanische Mitarbeiter von internationalen Organisation am Wochenende für die Taliban oder anderen Aufständischen arbeiten. Warum machen sie so etwas ?
Was passiert nach der Übergabe der Verantwortung, nach dem Abzug der westlichen Truppen ?
Nach Meinung von Citha Maaß von der Stiftung Wissenschaft und Politik wird es keinen Bürgerkrieg mehr geben. Die Drogenökonomie hat mittlerweile solch gefestigte Strukturen, dass die Macht aufgeteilt ist. Laut Studie von SWP gibt es einen Kreis von ca. 20 – 30 hochgestellten Persönlichkeiten in AFG, die den Drogenhandel kontrollieren und nicht mehr angreifbar sind. Nach entsprechenden Vorfällen und dem Verbot dass britische Nato-Truppen ca. 30 Tonnen Rauschgift eines Bruders von Karzai beschlagnahmen durften, kann man sich vorstellen, wo diese Personen angesiedelt sind. Sie werden die Macht im Land aufteilen. Präsident Karzai fährt auch schon einen Versöhnungskurs gegenüber den Taliban.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1157584/
und die Studie zur Drogenökonomie
http://www.swp-berlin.org/produkte/swp_studie.php?id=11881&PHPSESSID=f0f74
Nach Meinung von Oberstarzt a.D. Dr. Erös werden nach einer Befriedung AFG sicherlich auch Taliban mit im Parlament sitzen, event. mit am Kabinettstisch. Der ehemalige Botschafter der Talibanregierung in Pakistan, residiert, bzw. lebt ganz offen in Kabul in der Gesellschaft.
Wie ist es friedensethisch zu bewerten, wenn wir den Konflikt in AFG als regulären Krieg nach Kriterien “Gerechter Krieg” bewerten würden ?
- angeordnet von einer rechtmäßigen Autoriät ? – UN Sicherheitsrat i.O.
- Verhältnismäßigkeit ? – Darüber kann man streiten
- Hinreichende Wahrscheinlichkeit auf Erfolg ? – Negativ, deshalb kann die Alternative nur Abzug lauten. Warum ?
Weil dieser Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist. Diese Einschätzung teilte bereits vor zwei Jahren der britische Botschafter in Kabul, was durch eine Indiskretion eines französischen Reporters bekannt wurde.
Außerdem wird in diesem Konflikt eine unsachgemäße Ausweitung des militärischen Zutändigkeitsbereiches begangen (Art. 138 “Gerechter Friede” v. 27.09.2000). Aufbau ist in erster Linie die Aufgabe von zivilen Organisationen, nicht von Soldaten. Soldaten sollen Schutz bieten für den Aufbau. Wo sind all die zivilen Aufbauprojekte und nehmen die Afghanen sie an ?
Wer legt die Kriterien für Erfolg fest ?
Offensichtlich nicht die Abgeordneten, die die Soldaten jedes Jahr aufs Neue in den Einsatz schicken.
Ein bekannter Blogger hat eine Petition in den Bundestag eingebracht. Berichtspflicht und parlamentarische Beratung der erzielten zivilen und militärischen Ergebnisse alle 3 Monate im Bundestag.
Ob diese Petition wohl angenommen werden wird ?
Wenn man ehrlich zu sich selber ist, wollen wir nur noch eine gesichtswahrende Übergabe der Verantwortung. Die von den Sowjets nach Abzug installierte Regierung hielt sich 3 Jahre gegen die Aufständischen im Amt. Wie lange wird sich Karzai halten ?
Über den Petitionsantrag habe ich hier schon berichtet:
http://www.afghanistan-blog.de/?p=2064
[...] http://www.afghanistan-blog.de/?p=2578 Weitersagen: [...]