AFG-Blog auf der ZEIT-Konferenz – 2. Tag

20/10/2010
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Gleiche Konferenz, anderer Ort. Tag 2 der ZEIT-Konferenz ist ein Heimspiel für mich, findet sie doch in der Aula der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) statt. Heute findet der etwas unspektakulärere, dafür aber fachlich tiefer gehende Teil der Veranstaltung statt. Die Zeit hat zu insgesamt vier Plenumsdiskussionen geladen und hält dafür einige interessante Gäste bereit. Der Wandel unserer Streitkräfte nach dem Kalten Krieg, die Transformation der Bundeswehr im speziellen, Deutschland als Friedensmacht und das heiße Thema der Nichtverbreitungspolitik von Atomwaffen stehen auf dem Programm. Der studentenfreundliche Beginn um 11:00h kommt dem Umstand, dass ich für den Artikel über den Vortag bis 03:00h am Rechner saß, sehr entgegen 😉

Von der Abschreckungs- zur Einsatzarmee

Die Teilnehmer stehen in kleinen Gruppen zusammen und sind in Gespräche vertieft. Nach einem schnellen Kaffee und einer Zigarette kann es auch schon losgehen. Der Eröffnung durch den Präsidenten der HSU folgte das erste Panel. Der Editor-at-Large der ZEIT Theo Sommer, moderierte die Diskussion zwischen dem Verteidigungsminister a.D. Rudolf Scharping und dem amtierenden Leiters des Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Dr. Ulrich Schlie. Nachdem Sommer dem Minister vorgeworfen hatte am Tag zuvor in der Diskussion zu unkonkret gewesen zu sein, ergreift Schlie das Wort. Er referiert über den gefühlten Wandel der Bundeswehr zur „Interventionsarmee“, bemerkt aber auch, dass der Terminus „Verteidigungsarmee“ immer noch gut passen würde, schließlich habe sich die Definition des Wortes „Verteidigung“ gewandelt. Die politische Diskussion darüber, werde auch gegenwärtig geführt. Die Entwicklung der Bundeswehr verlaufe parallel zur Entwicklung des nordatlantischen Bündnisses, bemerkte Schlie. Operationen seien „in und an den Grenzen des Bündnisses […] aber auch ganz woanders“ möglich.

Die erste Debatte - Von der Abschreckungs- zur Einsatzarmee? Ulrich Schlie, Theo Sommer, Rudolf Scharping (v.l.n.r.)

Auf den Afghanistan-Einsatz und die Stimmung der deutschen Bevölkerung angesprochen erklärte er, dass diese Einsätze, er nahm noch die Mission im Kosovo dazu, zeigen würden, dass man „ungeliebte Missionen“ auf Dauer nicht gegen den Willen des Volkes führen könne. Die oft verbreitete Botschaft, Afghanistan sei der „Lackmustest der Nato“ wurde durch Schlie als Falsch dargestellt. Missionen wie die ISAF seien nicht der wahrscheinliche Typus von kommenden Auslandsmissionen des Bündnisses. Die Diskussion, was denn heutzutage Bündnissolidarität bedeuten würde und wie der Bündnisfall definiert werde, seien allerdings unverändert wichtig, angesichts der neuen Bedrohungen, die der Minister bereits am Montag genannt hatte. Wie zu Guttenberg, mahnt auch der Leiter des Planungsstabes an, dass Europa sich zwar nicht als Gegenmacht zu den USA begreifen solle aber stärker politisch führen müsse wenn es sich nicht weiter marginalisieren wolle.

Rudolf Scharping folgt. Er überrascht mit einem Zitat von Willy Brandt als Einstieg, eine schöne Abwechslung, da bisher immer Helmut Schmidt bemüht wurde. „Deutschland ist eine Mittelmacht mit weltweiten Interessen“ und Wertvorstellungen, wie der Verteidigungsminister a.D. ergänzt. In seinen Augen wird die Rolle Europas in der Welt weiter abnehmen während die der USA noch „etwas wachsen“ würde. Dann allerdings, könnten „andere übernehmen“. Eine Situation, die es unumgänglich macht Freunde und Partner um sich zu sammeln. Die EU müsse sich bewusst sein, dass gerade die kommende Weltmacht China auf ein Europa blicke, aus dem hunderte von nicht koordinierten Besuchen von Vertretern unterschiedlichster EU-Staaten kommen würden. Alle mit eigenen Interessen, was nicht unbedingt die Stellung der Union stärken würde. Gerade China, aber auch viele andere Staaten würden den Beitrag der Bundesrepublik für die Weltgemeinschaft genau untersuchen und daran messen. Scharping sieht Deutschland bei den für Außen- und Sicherheitspolitik aufgewandten Mitteln eher auf der Höhe von den Niederlanden oder Belgien und keinesfalls auf einer Stufe mit Frankreich oder Großbritannien. Ein weiterer Sparkurs hätte demnach ernste Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit unserer Nation. Seiner Meinung nach, müsse man diesen Bereich in dem Maße fördern, wie man heute die erneuerbaren Energien fördert.

Theo Sommer schaltet sich ein. Er sagt, man könne nicht nur Zahlen und Statistiken nehmen, um die Rolle Deutschlands zu beschreiben. Andere Partner würden auch sparen und in Zukunft wesentlich kleinere Armeen unterhalten. Den Verteidigungshaushalt der USA nennt er in diesem Zuge eine „Verschwendung von Volksvermögen“. Das nutzt Scharping und kommt etwas später auf das Verhältnis zu den USA zu sprechen. Man müsse aufpassen, das man von den Ereignissen nicht überrollt werde. Eine innenpolitische (Wahltaktische)  Entscheidung in den USA könne dazu führen, dass die amerikanische Regierung den Afghanistan-Einsatz sang- und klanglos beenden würden. Davon darf sich Deutschland nicht überraschen lassen, sagt Scharping.

Etwas später überrascht Theo Sommer noch mit einer knackigen Ansage. Es sei „nicht die Aufgabe der Bundeswehr, dass muslimische Mädchen [in Afghanistan] zur Schule gingen“, dies sei höchstens ein guter Nebeneffekt der Mission am Hindukusch.

Transformation

Im zweiten Panel treffen ein mittelständischer Rüstungshersteller, der Befehlshaber der Flotte Admiral Nielson und ein Unternehmensberater aufeinander. Moderiert von Generalleutnant a.D. Olshausen, dem Präsidenten der Clausewitz-Gesellschaft, wird über die Transformation der Bundeswehr gesprochen. Admiral Nielson macht schnell klar, dass das Modell des Generalinspekteurs ein Kompromiss sei, kein Optimum. Allerdings sei die Planung nicht nur durch die Spardebatte bestimmt worden, diese sei aber natürlich ein bestimmender Faktor.

Das zweite Panel - Transformation der Bundeswehr. Ulrich Bernhardt, Generalleutnant a.D. Klaus Olshausen, Vizeadmiral Manfred Nielson, Stefan Schaible (v.l.n.r.)

Der Unternehmensberater wird aufgefordert seine Sicht auf den Veränderungsprozess darzulegen. Er weißt gleich am Anfang daraufhin, dass die Bundeswehr im Gegensatz zu anderen staatlichen Organisationen nur schlecht mit einem auf dem freien Markt operierenden Unternehmen zu vergleichen sei. Wünschenswert sei es, dass die Poltik ein Besteller/Leister-Verhältnis zur Bundeswehr aufbaue, ihr also genau definieren müsse, was gefordert sei. Das Ziel, die mögliche Zahl der Soldaten im Einsatz von 7000 auf 10000 zu steigern nennt Berater Scheible übrigens „extrem ambitioniert“, ein weiteres Nachdenken über die Privatisierung von Aufgaben der Bundeswehr sei unumgänglich, wenn man das Sparziel erreichen und zusätzlich die geforderte „Leistung“ erhöhen wolle. Wichtig sei auch, darüber nachzudenken, wie man bei einer Verkleinerung der Streitkräfte erreiche, dass nicht die Guten Soldaten die Armee verlassen. Konkret müsse man sich überlegen, wie viel man zahlen muss um im Markt um die besten Köpfe zu bestehen.

Die Abgeordnete Ulrike Merten meldet sich zu Wort. Was denn mit der Europäischen Rüstungsagentur (EDA) sei? Könne man nicht durch gemeinsame Rüstungsentwicklung Geld sparen? Die Antwort kommt von Admiral Nielson der erklärt, bisher habe man seines Wissens kein Projekt der EDA erlebt, dass kostengünstiger als eine nationale Lösung geworden wäre. Danach spricht er noch über den zukünftigen Personalkörper der Streitkräfte. Dieser müsse flexibel sein und den Wechsel zwischen Wirtschaft und Bundeswehr begünstigen. Außerdem wird das Modell Soldat auf Zeit für 20 Jahre wieder erwähnt.

Friedensmacht Deutschland?

Nach der lang ersehnten Kaffeepause diskutieren nun der renommierte Friedensforscher Prof. Harald Müller mit Ulrich Schlie und dem Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder über die Rolle Deutschlands als Friedensmacht. Man nähert sich der „Haubitzendebatte“, also der Frage, warum die Bundeswehr erst so spät Panzerhaubitzen und anderes schweres Gerät für ihren Einsatz in Afghanistan erhielt. Ulrich Schlie verweist auf den damaligen „höchsten militärischen Berater der Regierung“, der nun einmal Ratschläge gegeben habe, die zur Zurückhaltung des geforderten Geräts geführt hätten. Damit ist der Schwarze Peter verteilt. Schlie bemerkt noch, dass sich damals Personen ohne adäquaten fachlichen Hintergrund, um es mal nett zu beschreiben, in die Diskussion eingemischt hätten.

Friedensmacht Deutschland? Philipp Mißfelder, Ulrich Schlie, Jochen Bittner, und Harald Müller (v.l.n.r.)

Der Moderator der Runde, ZEIT-Journalist Jochen Bittner bemerkt in einer Mischung aus schwarzem Humor und Taktlosigkeit, dass man mit eigenen Kampfhubschraubern und ähnlichem sicher eine „weniger bombastische Lösung“ gefunden hätte. Auf seine Frage, ob die besondere Sensibilität der Deutschen zum Thema Krieg verantwortlich sei antwortet Mißfelder, dass er immer häufiger Fragen aus seiner Basis und der Bevölkerung bekomme, die sich um die Bundeswehr im Allgemeinen und Afghanistan im Speziellen drehen würden. Er entdecke dort allerdings oft den Wunsch nach Neutralität, wie es die Schweiz vorlebe, so der streitbare Jungpolitiker.

Die Informationspolitik des BMVg wird hinterfragt. Schlie ergreift sofort das Wort und betont, in Deutschland habe man eine parlamentsfreundliche Unterrichtungspraxis. Allerdings sei der Faktor Geheimhaltung eine wichtige Grenze. Er sehe einen gewissen Nachholbedarf für manche Abgeordnete bei diesem wichtigen Thema. Die zunehmende Diskussion um eine eventuelle Nachsorgeoperation in Afghanistan und den in der Presse viel zitierten „Schattenkrieg“ mit Drohnen und Spezialkräften wird von Mißfelder als in der Bevölkerung noch nicht diskussionsfähig bezeichnet. Der akademische Bereich ist da schon weiter,  wählt doch Prof. Müller den Begriff „Vernichten“ als er erklärt, wie mit Taliban-Führern umzugehen sei, die man etwa durch Aufklärung aufgespürt habe. Dies sei nun einmal im Krieg so. Vielmehr müsse man den Mut haben, die  gegenwärtige Situation in Afghanistan korrekt zu benennen und dies offen zu kommunizieren. Die Debatte um „gezielte Tötungen“, euphemistisch als „Kinetic Targeting“ bezeichne, sei eine Scheindebatte. man würde sich in Fachfragen vertiefen, statt die große Frage zu beantworten: Wollen wir Krieg führen oder nicht?

Nicht meine Baustelle - Diskussion über Nukleare Nichtverbreitungspolitik. Gernot Erler, Eckart von Klaeden, Rudolf Scharping, John Kornblum und Agnieszka Malczak (v.l.n.r.)

Nach der Konferenz komme ich noch mit Agnieszka Malczak ins Gespräch. Die junge Abgeordnete ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und wurde mir schon von Winnie Nachtwei empfohlen als ich ihn fragte, wo denn seine Nachfolger blieben. Wir sprechen kurz über ihre Reise nach Afghanistan und dass, was sie dort sah und erlebte. Sie wirkt sehr ehrlich und natürlich, schildert wie erschütternd manche Bilder und Erzählungen waren. Aber auch über den guten Umgang mit den Soldaten, die fabelhafte Betreuung durch die Bundeswehr und die Gespräche mit den Kämpfern vor Ort. Sie möchte, ganz wie Herr Nachtwei, Afghanistan nicht auf die Horrormeldungen in den Medien reduzieren, sondern auch die Fortschritte zeigen. Es ist nicht alles schlecht am Hindukusch, so mein Resümee ihrer Aussagen. Mit dem Versprechen, die eigene Webpräsenz auszubauen (ich bin da sehr kritisch) und auch auf den Afghanistan-Blog zu verlinken, verabschieden sich die Abgeordnete der Grünen und der Offizier nach drei Zigaretten. So schlimm kann es ja nicht sein, das Verständnis der Parlamentarier für die Soldaten.

Im Gespräch mit Agnieszka Malczak

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