Anti-Afghanistan Demos in Bonn…

05/12/2011
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So: jetzt erst einmal ein erster Post zur AFG-Konferenz in Bonn von heute. Und zwar von meinem afghanischem Freund Said, den ich heute gebeten hatte, sich mal umzuschauen, was so über die AFG-Konferenz so berichtet wird. Immerhin hatte ich bei Facebook die Behauptung aufgestellt, dass heute mehr über Thomas Gottschalk philosophiert wird als über die AFG-Konferenz in Bonn. Und zwar hat er sich auf die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende beschränkt.

Said

Hallo liebe Freunde und Interessierte des Afghanistan-Blogs!

Mein Name ist Said  und ich habe im Vorfeld dieser Konferenz versucht, mir einen Überblick über die Ansichten der Gegenbewegung zu der in Bonn stattfindenden Afghanistan-Konferenz zu verschaffen. Ansichten – so scheint es – die ganz an den Rand der Berichterstattung über die Afghanistan-Konferenz gerückt sind. Zumindest wird ihren Überlegungen viel weniger Raum gegeben, als den Statements über Sinn und den Zielen dieser Konferenz von offizieller Seite.

Die heutige Konferenz in Bonn ist nach Meinung der Vertreter der Protestbewegung reine Geldverschwendung. Reiner Braun von dem so genannten “Protestbündnis gegen Petersberg II” kritisierte am Freitag vergangener Woche, dass es so lange keinen Frieden in Afghanistan geben kann, wie ein wesentlicher Akteur an dieser Konferenz nicht teilnimmt – also Pakistan.

 Als „völlig unnütze Veranstaltung, die den Steuerzahler Millionen Euro kostet und den Bonner Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Einschränkungen bringt“, bezeichnete der Organisator der Demonstration Manfred Stenner vom „Netzwerk Friedenskooperative“ diese Konferenz. „Aber immerhin haben wir die Gelegenheit, den Widerspruch gegen den zehn Jahre andauernden Afghanistan-Krieg … deutlich zu machen“, so Manfred Stenner weiter.

Und Christine Hoffmann von Pax Christi schlägt in dieselbe Kerbe: Nur der Protest der Straße kann eine Umkehr der ihrer Meinung nach „desaströsen deutschen Politik“ erzwingen. „Nicht ein Ende des Krieges“, so Christine Hoffmann, „sondern mindestens drei weitere Jahre … sind geplant.“

Die Protestler wollen am Rande der Afghanistan-Konferenz für einen Waffenstillstand, den Abzug aller Truppen und für Verhandlungen mit allen Akteuren in Afghanistan und der in der Region beteiligten Länder demonstrieren.

Friedensgruppen, die globalisierungskritische Organisation „Attac“, die Grüne Friedensinitiative und die Gewerkschaft Verdi hatten zu der Demonstration aufgerufen. Motto der Demonstration war: “Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg”. Auch die Partei “Die Linke” nahm an dem Protest teil.

Foto: Copyright Laila Ata - Anti AFG Demo Bonn 3.12.2011

Höhepunkte waren eine Demonstration am Samstag in Bonns Innenstadt, ein internationaler Kongress am Sonntag im Landesmuseum Bonn sowie viele weitere öffentliche Aktionen im ehemaligen Bonner Regierungsviertel, wo heute die internationale Afghanistan-Konferenz stattfand, um (nunmehr10 Jahre nach der ersten Bonner Afghanistan-Konferenz) von neuem über die Zukunft des Landes zu sprechen.

Vor 10 Jahren, im Dezember 2001, kurz nach dem Einmarsch der Vereinigten Staaten und dem Sturz der radikalislamischen Taliban, ging es vor allem darum, eine Internationale Friedenstruppe einzusetzen. Heute sollte es um den Abzug der ausländischen Soldaten gehen: Bis Ende 2014 sollen die NATO-Truppen Afghanistan verlassen.

 Den Aktivisten geht das aber zu langsam. Sie wollen einen sofortigen Abzug der ausländischen Soldaten, denn die Demonstranten nehmen es den Konferenz-Teilnehmern nicht ab, dass ihr Ziel wirklich ein Ende der Stationierung ausländischer Soldaten ist. Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel geben ihnen anscheinend Recht: Im Interview mit dem “Bonner Generalanzeiger” hatte die Bundeskanzlerin am Freitag letzter Woche nicht ausschließen wollen, dass deutsche Soldaten auch nach einem Abzug der NATO-Truppen in Afghanistan stationiert bleiben, um heimische Sicherheitskräfte auszubilden..

 Bei der Kundgebung in Bonner bezeichnete die afghanische Politikerin Malalai Joya den angeblichen NATO-Abzug bis Ende 2014 als Täuschungsmanöver. Weltweit zu Bekanntheit gelangte Malalai Joya, weil sie im Dezember 2003 vor der großen Ratsversammlung (der so genannten Loya Jirga) die Strafverfolgung der ebenfalls im Parlament sitzenden kriminellen Warlords – mehrere von ihnen sollen Kriegsverbrecher sein – verlangte.

Malalai Joya forderte mit den Teilnehmern der Demonstration die internationalen Truppen auf, Afghanistan auf der Stelle zu verlassen, unter anderem deshalb, weil die fremden Truppen mit Warlords paktieren sollen. Deshalb soll die Anwesenheit der ausländischen Soldaten sogar die Demokratisierung ihres Landes schwieriger machen. Die internationale Staatengemeinschaft solle vielmehr den demokratischen Kräften Afghanistans ihre Hilfe anbieten. Für Joya ist zuvörderst Bildung ein Schlüssel, um die Emanzipation der Frau zu stärken und das Land langfristig unabhängig von der Hilfe des Auslands zu machen.

Auch der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Christian Ströbele, sprach zu den Teilnehmern der Demonstration. Als er ans Mikrofon trat, schmiss man mit Eiern auf ihn. Einige Demonstranten schrien dabei “Blut, Blut, Blut an den Händen”. Ströbele wird von ihnen für die damalige Zustimmung der Grünen zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verantwortlich gemacht. Und dies, obwohl Ströbele im Bundestag stets gegen die Entsendung von deutschen Soldaten gestimmt hatte. In seiner anschließenden Rede forderte Ströbele einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit allen Afghanen, also auch den Taliban, sofern sie dies wollten. Er sprach dabei auch von seinem letzten Afghanistan-Besuch: “Ich war kürzlich vor Ort. Selbst von den Taliban bedrohte Menschen haben mir gesagt, die Taliban müssten mit an den Verhandlungstisch.”

 Argumente der Protestierenden gegen den NATO-Einsatz:

Ein weiterer prominenter Redner auf der Demonstration war der Bundestagsabgeordnete und Fraktionschef der Partei “Die Linke”, Gregor Gysi. Aus seiner Sicht sind alle Gründe, die für eine kriegerische Intervention in Afghanistan sprechen sollen, widerlegt. Er verlangte deshalb ebenfalls einem sofortigen Abzug aller Truppen, denn die Kämpfe hätten weder afghanischen Frauen zu ihrem Recht auf Gleichbehandlung verholfen, noch hätte diese kriegerische Auseinandersetzung den Terrorismus eingedämmt, sagte Gysi. “Dort, wo in Afghanistan schon immer Mädchen zur Schule gehen konnten, können sie auch heute zur Schule gehen. Und dort, wo sie noch nie zur Schule gehen konnten, können sie auch jetzt nicht zur Schule gehen”. Ebenso habe der Kriegseinsatz den Aufbau des Landes nicht signifikant weiter gebracht.

Zumindest scheint sich jedoch bei den Teilnehmern der Anti-Afghanistan-Demonstrationen in Bonn eine Sehnsucht in der deutschen Bevölkerung nach einem baldigen Ende des Kriegseinsatzes in Afghanistan widerzuspiegeln. Laut einer Umfrage vor zwei Monaten waren 70 % der Befragten der Ansicht, dass ein Erfolg des Kriegseinsatzes am Hindukusch ausbleiben wird. Mehr als zwei Drittel sind sogar der Ansicht gewesen, dass Deutschland nie hätte in Afghanistan einrücken dürfen.

In Bonn haben Friedensdemonstrationen eine lange Tradition. In der früheren Hauptstadt der Bundesrepublik fanden in den 1980er Jahren große Protestkundgebungen statt. So strömten im Oktober 1983 400.000 Menschen in den Bonner Hofgarten, um für Abrüstung, Frieden und gegen den NATO-Doppelbeschluss zu demonstrieren.

Von einer Massenbewegung wie Anfang der 1980er Jahre kann bei den aktuellen Protesten gegen den Afghanistan-Einsatz nicht die Rede sein: Die Veranstalter zählten rund 5.000 Kriegsgegner aus allen Teilen Deutschlands. Die Polizei hingegen sprach von deutlich weniger Teilnehmern.

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