Neujahrsempfang des BuPrä.: Gastkommentar von Prof. Jäger

10/01/2012
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Gastkommentar vom Politikwissenschaftler Prof. Thomas Jäger von der Uni Köln über die Rede des Bundespräsidenten zum Neujahrsempfang für das diplomatische Corps heute auf dem Schloß Bellevue:

Kein Wort zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan

Die Kommentare zur Neujahrsansprache des Bundespräsidenten vor dem Diplomatischen Korps waren, soweit ich sie bisher hören und lesen konnte, alle darauf fokussiert, welchen Subtext der Bundespräsident zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen sprechen würde. Diese beschränkte Interpretation übersieht wichtige Aussagen, die der Bundespräsident formulierte oder unterließ. Zwei möchte ich hier herausgreifen.

Gastkommentar von Prof. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler Uni Köln

Als erstes fiel eine drastische Kritik der Bundesregierung auf. Nach dem Jahr des Libyen-Einsatzes formulierte er: „Unbewaffnete Bürger, auf die geschossen wird, dürfen wir nicht alleine lassen. … Gleichzeitig müssen wir aber denen entschieden entgegentreten, die internationales Recht missachten, Gewalt gegen friedliche Menschen anwenden oder sich gar terroristischer Mittel bedienen.“ Damit unterstrich und betonte der Bundespräsident in Anwesenheit des Bundesaußenministers die Kritik, die das Handeln der Bundesregierung bei den westlichen Verbündeten ausgelöst hatte.

Zweitens fiel aber auf, welche Themen nur gestreift wurden, insbesondere die internationale Verantwortung deutscher Außenpolitik. Zum Einsatz in Afghanistan fand der Bundespräsident überhaupt kein Wort. Dabei hatte gerade erst wieder eine wichtige internationale Afghanistankonferenz in Bonn stattgefunden und stehen im Engagement in Afghanistan in diesem Jahr drastische Entwicklungen bevor.

Deshalb möchte ich an die Neujahrsansprache 2010 von Bundespräsident Köhler erinnern, der sagte: „Unsere Soldatinnen und Soldaten und die Einsatzkräfte der mit uns verbündeten Nationen stehen im Auftrag der Vereinten Nationen in Afghanistan in einem schwierigen Kampf – um unserer eigenen Sicherheit und um der universalen Menschenrechte willen. Ich bin den Soldatinnen und Soldaten sowie allen Aufbauhelfern in Afghanistan dankbar für ihren Einsatz.“

Prof. Thomas Jäger

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3 Responses to Neujahrsempfang des BuPrä.: Gastkommentar von Prof. Jäger

  1. Felix Seidler on 10/01/2012 at 21:33

    Wahre Zeilen. Gerade das Staatsoberhaupt hat zu solchen Anlässen Solidarität und Dank im Namen des Staates und des durch ihn repräsentierten Volkes gegenüber den Soldaten auszudrücken.

    Theoretisch müsste gerade der Bundespräsident als moralische Instanz dieses Landes Worte finden, die der Bevölkerung vermitteln, warum es wichtig ist – unabhängig von der individuellen Meinung zum Einsatz – solidarisch mit den Soldaten vor Ort zu sein.

    Zu große Teile der Bevölkerung haben leider bis heute nicht gelernt zu differenzieren, dass die Zustimmung/Ablehnung zum Afghanistan-Einsatz ein anderes paar Schuhe ist, als der Ausdruck von Solidarität mit den Soldaten, die von den vom Souverän gewählten Volksvertretern in diesen Einsatz geschickt. Die moralische Instanz „Bundespräsident“ könnte hier etwas bewirken.

    Nur leider ist dieser Bundespräsident keine moralische Instanz mehr. Bleibt zu hoffen, dass sein Nachfolger andere Akzente setzt.

  2. Helga D. on 16/01/2012 at 09:37

    Keine Frage, es wäre gut gewesen, wenn der Bundespräsident beim Empfang des Diplomatischen Corps eine entsprechende Würdigung unserer Soldatinnen und Soldaten sowie anderer Sicherheitskräfte vorgenommen hätte.
    M. E. ist es aber viel wichtiger, dies mitten hinein in die Gesellschaft zu tun, als nur in einem auserwählten Kreis und das hat Herr Wulff in seiner Fernsehansprache zu Weihnachten getan:

    Zitat aus der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten 2011:

    „…Wir denken heute Abend deshalb auch an diejenigen, die sich weit weg von zu Hause für Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen einsetzen, gerade an unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten nämlich einen Beitrag dazu, dass unsere Welt besser wird….“

    Danke Herr Wulff!

    Leider wird auch dies die Denkweise der sich auf einer Insel der Glückseeligen befindenden deutschen Bürger nicht verändert haben. Sie werden auch zukünftig nicht unterscheiden können, sondern ihren Unmut, Zorn und Häme auf Deutschland SoldatInnen und deren Familien ausschütten.

  3. Helga D. on 16/01/2012 at 10:50

    Im Übrigen hat der Bundespräsident seine Solidarität und seine Anerkennung dadurch öffentlich gezeigt – so war es jedenfalls den TV-Bildern zu entnehmen -, in dem er zu beiden Empfängen jeweils SoldatInnen eingeladen hatte, beim Neujahrsempfang – wenn mich mein Auge nicht völlig getäuscht hat – auch SoldatInnen anderer Nationen.
    Aber wenn man einen noch so kleinen Fliegenschiss finden will auf jemandens Weste, dann wird man ihn auch finden.
    Die SoldatInnen haben jedenfalls mehr Respekt gezeigt, als Anti-Korruptions- oder gar Medien-Verbandsmitglieder, indem sie der Einladung gefolgt sind. Die Verweigerer haben keinen Anstand und Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten – denn hier stand nicht Herr Wulff, sondern der Bundespräsident Deutschlands! So viel nur zu Respekt, Solidarität und Anstand – wer im Glashaus sitzt, der werfe den ersten Stein! Dies gilt vor allem für die „Saubermänner“ des Journalismus, die sich jeglicher Methoden bedienen, um ihre Auflagen- oder Sendequote zu steigern. Die Würde der Menschen – im Übrigen auch die von Lieschen Müller und Fritz Fischer – sind dererlei Vertreter zumeist völlig egal- Hauptsache der Aufreißer ist da! Man erinnere sich nur an regelrechte Belagerungen von Soldatenfamilien, nachdem z. B. bei den „Karfreitagsanschlägen“ Soldaten gefallen waren. Unser Telefon stand nicht mehr still, alle wollten Interviews und Beiträge – gesendet wurde das Meiste nie, weil „man keinen Angehörigen der gefallenen Soldaten vor die Linse und das Mikrofon bekommen kann und somit der Beitrag nicht den erwünschten Erfolg bringt.“ Auch hieran war maßgeblich ein „Schwiegermuttertyp“ und „Saubermann“ des deutschen TV, seinesgleichen auch Inhaber der Produktionsfirma, beteiligt.



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