Skandal: Bundeswehr öffnet Feldpostbriefe?

19/01/2011
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(aktualisiert) Bundeswehr verletzt Briefgeheimnis? Da gerät aber jemand unter Erklärungsnot. Wenn diese Geschichte stimmt, verliere ich jeden Glauben an demokratische Grundsätze mancher Offiziere im Einsatz. Wer das befohlen hat, gehört ausgemustert. Offenbar leiden einige Disziplinarvorgesetzte unter einer Einsatzparanoia. Ich war sprachlos als ich diese Meldung heute Morgen im Radio gehört habe. Wer diesen Verdacht bestätigen kann oder sogar denkt, seine Post wurde geöffnet – bitte bei mir melden: admin@afghanistan-blog.de.

Briefe deutscher Soldaten in Afghanistan sind in großer Zahl geöffnet in der Heimat angekommen, manchmal waren die Kuverts sogar leer – der Bundeswehrverband spricht von Straftaten. Der Kontakt zu den Lieben in der Heimat ist Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz heilig. Für einige von ihnen dürfte die folgende Nachricht deshalb ein Schock sein: Offenbar ist die Post deutscher Soldaten auf dem Weg vom Hindukusch nach Deutschland systematisch geöffnet worden.

Skandal: Bundeswehr öffnet Feldpost von Soldaten in Afghanistan?

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), informierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) darüber in einem Brief und forderte Ermittlungen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, der Sachverhalt werde „sehr ernst“ genommen.

Er sei bei seinem jüngsten Besuch in Afghanistan von Soldaten des Ausbildungs- und Schutzbataillons im nordafghanischen Masar-i-Scharif darüber informiert worden, dass deren Briefe nach Deutschland offenbar in großer Zahl systematisch geöffnet worden seien, schreibt Königshaus in einem auf den 17. Januar datierten Brief an Guttenberg. Die Briefe der Soldaten seien bei den Adressaten in der Heimat teilweise mit Inhalt, aber geöffnet, teilweise auch ohne Inhalt angekommen. (Fundstelle sueddeutsche.de)

Unter den Soldaten gehen bereits Gerüchte um: Die Briefe könnten aus Sicherheitsgründen geöffnet worden sein, damit durch der Feldpost keine sensiblen Daten über Operationen oder Stellungen der Bundeswehr an die Öffentlichkeit gelangen, sagten Einsatzkräfte, die namentlich nicht genannt werden wollten, SPIEGEL ONLINE. Eine solche Maßnahme würde aber möglicherweise gegen das Briefgeheimnis verstoßen. Vereinzelt wird sogar – bisher ohne jeden Beleg – gemutmaßt, dass die Bundeswehrführung die Post von der Front aus Angst vor drastischen Berichten der Soldaten habe zensieren wollen. (mehr auf spiegel.de und auch auf bild.de)

Das Blog Augen geradeaus war heute auf der Bundespressekonferenz und berichtet:

Der Vorfall mit den geöffneten Briefen aus dem Afghanistan-Einsatz bleibt vorerst völlig ungeklärt. Die Aussagen des Verteidigungsministeriums heute sind noch sehr knapp: Außer den Hinweisen des Wehrbeauftragten gibt es noch keine weiteren Informationen, und die Ermittlungen stehen am Anfang.

Klar ist allerdings: Das Postgeheimnis, sagt das Ministerium, gilt für die Feldpostbriefe in gleicher Weise wie für jeden Brief, der in Deutschland in die Post gegeben wird. Und das nicht erst, wenn das Feldpostamt den Brief übernimmt. Das G-10-Gesetz gilt auch für die Bundeswehr, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Steffen Moritz.

Jetzt ermittelt FüS IV – also die Logistik-Abteilung im Führungsstab der Streitkräfte und damit das Ministerium, also nicht die Truppe.

Wer reinhören mag – dazu die Aussagen heute in der Bundespressekonferenz in Berlin; neben Moritz kommt kurz auch Regierungssprecher Steffen Seibert zu Wort:

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9 Responses to Skandal: Bundeswehr öffnet Feldpostbriefe?

  1. Marcus on 19/01/2011 at 09:47

    Inexcusable!

  2. Stefan B. on 19/01/2011 at 10:37

    Nicht annähernd entschuldbar und akzeptabel – bei keiner mir einfallenden Begründung!

  3. StFwdR on 19/01/2011 at 11:35

    Ohne Worte !

    Sollte die Manipulation in einer Dienststelle der BW erfolgt sein. müssen die Verantortlichen bestraft werden.

    Hier sägen sie an den Grundpfeilern unseres Selbstverständnisses.

  4. atze on 19/01/2011 at 14:14

    warum soll es bei der bw anders sein, als im wahren leben. pfui

  5. Helga D. on 19/01/2011 at 20:03

    Dass wir während des Einsatzes einen „Lauscher“ im Hörer haben, ist uns ja allen hinreichend bekannt, aber das Öffnen von Feldpostbriefen, Intimes der Soldaten an seine Familien und Angehörigen, ist abartig, passt aber doch leider irgendwie ins Bild.

    Die Veröffentlichung von Feldpostbriefen in Zeitungen, Magazinen und Büchern wird mit allen Mitteln versucht zu verhindern. Ausgewählten Soldaten im Einsatz wird vorgeschrieben, was sie wortgetreu in die Kamera bzw. ins Mikrofon zu sagen haben oder eben nichts. Das Abraten von Truppenpsychologen, Vorgesetzten und auch Presseoffizieren im Einsatz, nach Rückkehr am besten den Familien „zu deren Schutz“ so wenig wie möglich zu erzählen, zieht mittlerweile auch nicht mehr.
    Und der Minister ermuntert in der Kerner-Sendung und auch später beim vorweihnachtlichen Truppenbesuch im Kosovo (s. Bw-aktuell) öffentlich die SoldatInnen dazu, ihre Erfahrungen, ihr Erlebtes in die Gesellschaft hinauszutragen, nicht mehr zu schweigen und endlich zu sprechen.
    Darf man diesem Appell Glauben schenken? Weiß der Minister eigentlich, was in seiner Schlangengrube vor sich geht? Oder weiß er es und gibt nach Außen ein anderes Bild ab? Oder wer sägt an des Ministers Stuhl, denn er macht sich nicht nur Freunde in seinem Ministerium? Mehr als auffällig ist auch das „Einschießen“ der Medien auf seine Person, die selbstverständlich im Besitz von Papieren bzgl. EADS mit dem Vermerk „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ sind – wo man die wohl her hat? Der „Hauptgefreite in der XY-Kassrne“ wird so etwas wohl kaum auf dem Schreibtisch liegen haben.

    Egal, wer diese Geschichte mit den Feldpostbriefen wirklich zu verantworten hat, wetten dass man diese Nummer „irgendeinem kleinen Soldaten, der irgendeine Neigung befriedigen wollte“ in die Schuhe schiebt?

    Wer hat vor was so viel Angst und Reichssicherheitsbedenken, dass man zu solchen Mitteln greifen muss? Was sagte mir mein türkischer Friseur in dieser Woche: Hier in Deutschland leben wir doch mittlerweile in einer „diktatorischen Demokratie“…

  6. Klaus on 20/01/2011 at 09:41

    Schwarzer Mittwoch für die Bundeswehr – Meuterei auf der Gorch Fock, geöffnete Feldpostbriefe (lt. Tagesthemen/ARD nicht zum ersten Mal, sondern wohl auch schon in der Vergangenheit)und mysteriöse Todesumstände eines Soldaten Ende 2010 („Waffenspiele“). Gerade hinsichtlich des letzten Punktes steht der Verteidigungsminister stark unter Beschuss, hat er oder hat er nicht gewusst, hat er die Order zur Vertuschung gegeben und wenn ja warum? Eigentlich weiß man nicht, was schlimmer wäre.

    Verletzung des Postgeheimnisses, Eindringen in die intimste Privatsphäre eines Menschen – nicht nur ein Vertrauensmissbrauch der Soldaten, sondern auch deren Familien. Mit nichts entschuldbar. Aber da schließe ich mich an, die wirklich Verantwortlichen werden nie zur Rechenschaft gezogen werden, im Zweifelsfalle war es eben die Deutsche Post bzw. ein „Briefträger“.

    Über den Hinweis in den Nachrichten von „heute journal“ und „Tagesthemen“, dass es „mit Sicherheit wohl kein Geheimdienst“ gewesen sein könnte, bei dieser „diletantischen Vorgehensweise“ kann man nur müde lächeln, man darf auch den Umkehrschluss anbringen, gerade weil es scheinbar so eindeutig in eine Richtung zielt, darf anderes und mehr dahinter vermutet werden.
    Aber was auch immer – die Bundeswehr bekleckert sich mal wieder nicht mit Ruhm, militärische und politische Verantwortliche im Ministerium tragen nicht zur besseren Wahrnehmung und Wertschätzung innerhalb der Gesellschaft bei. Bekanntlich „stinkt der Fisch vom Kopfe her“, aber ausbaden dürfen es dann die Soldaten in den Einsatz- und Kriegsgebieten und ihre Angehörigen. Sie werden dumm angemacht, nicht diejenigen, die sich auf dem spiegelglatten Parkett gegenseitig ein Bein stellen oder sich selbst hinterrücks ins Knie schießen. Mein Vertrauen als Soldat in meine Führung wäre jedenfalls bis aufs Tiefste zerstört und ich müsste ins Klausur gehen, ob ich hinter so etwas noch stehen könnte – wie vielleicht die Seekadetten an Bord der Gorch Fock. Wie sagte Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt bei der Gelöbnisfeier am Brandenburger Tor: „Soldaten, Sie müssen die Gewissheit und das Vertrauen haben, dass Sie nicht missbraucht werden…“ Und das darf sich nicht nur auf die politische Ebene beschränken, dass muss vor allem in den eigenen Reihen gelten.

  7. Klaus on 20/01/2011 at 09:43
  8. Gudrun S. on 20/01/2011 at 10:28

    Klaus und alle hier,

    ich konnte (leider) erst heute im MoMa das ganze Ausmaß, wahrscheinlich auch erst nur sehr kompakt, erfahren. ALLE Nachrichten in Zusammenhang mit der BW haben mich entsetzt.
    Ich sehe Bilder, denke und lese rückwärts.
    Das Thema lässt mich nicht los, auch wenn mein Soldat zurück ist. Wir haben auch telefoniert und Briefe im Wechsel geschrieben, natürlich. Und er hat mir mehrfach bestätigt, wie groß das Vertrauen und die Hochachtung gegenüber dem Minister sind *in der Truppe*.
    Jetzt wünsche ich mir einfach, dass er auch da gut durch kommt. Und dass sich hier wirklich Soldaten melden auf den Aufruf ganz oben.
    Danke, für die Offenheit und die Denkanstöße an euch alle. Ich wüsste keine bessere Plattform für mich.
    Ehrlich gesagt bin ich auch sehr gespannt wie sich mein Soldat heute zu diesen Nachrichten äußern wird.



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