Wehrpflicht: Union legt sich fest – Zahlen gibts später

27/09/2010
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Die Präsidien von CDU und CSU haben nach zweitägiger Klausur ein  sechsseitiges Papier zur Zukunft der Bundeswehr erarbeitet. Wesentliche Eckpunkte sind die Aussetzung der Wehrpflicht bei Erhalt des entsprechenden Passus im Grundgesetz sowie die Beteiligung der Länder bei Fragen der Truppenstärke und Stationierungskonzepte. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht sei auch der Ersatzdienst nicht mehr tragbar, daher gelte es, so die Unionsspitzen, Modelle zu entwickeln die auf Freiwilligkeit beruhen und junge Menschen mit Anreizen zum Dienst an der Gesellschaft verleiten. Konkretisiert wurde hier, wie auch schon bei der Frage nach einer personellen Endgröße der Streitkräfte, nichts.

Allerdings scheint festzustehen, dass die Stärke aus den Modellen des Verteidigungsministeriums nicht die Untergrenze für die Bundeswehr sein können, meldete unter anderem der Stern. Vielmehr sei ein Soll von etwa 180000 – 190000 Soldaten anzupeilen. Inwiefern sich diese Zahlen an den Wünschen der Kommunal- und Landespolitiker , die in Sorge um Standorte und Arbeitsplätze sind, oder den Praktikern, die um die Beteiligung an multilateralen Verbänden fürchten, ausrichten, sei dahin gestellt. Jedoch lässt die Textstelle „Bei der künftigen Stationierung der Bundeswehr gilt es regionale Strukturfragen mit zu bedenken“ nicht unbedingt darauf schließen, dass man hier die Beteiligung an den EU-Battlegroups oder der Nato Response Force im Blick hat.

163500 Soldaten? Nicht mit der Chefin! Die Führungsspitzen der C-Parteien votieren für eine größere Bundeswehr.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, das Streitobjekt schlechthin, wird in dem Papier nur wenig konkret behandelt. „Nothilfe im Katastrophenfall, zur Abwehr terroristischer Anschläge „oder wenn Bürgerinnen und Bürger sonst in Not geraten sind“. „Die Bundeswehr bleibt [ein Instrument der Inneren Sicherheit] – nicht vorrangig, aber ergänzend.“ meldet N24 unter Berufung auf die Unionsparteien.

Die Einigung, die Truppenstärke nicht in dem Maße zu reduzieren, wie es die Modelle des BMVg vorsehen, war vorhersehbar. Gerade die Landespolitiker von CDU und CSU fürchten die Schließung von Kasernen und den damit verbundenen Wegfall von Arbeitsplätzen. Aber auch der SPD kommt man damit ein Stück näher, hatte diese doch vor kurzem noch erklärt, etwa 210000 Soldaten seien notwendig.

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